Schulstandorte durch vorgelegten Entwurf des Schulgesetzes in Gefahr
Bühl im Thüringer Landtag

Nach dem in der Landtagssitzung in dieser Woche durch die rot-rot-grüne Landesregierung eingebrachten Entwurf eines neuen Schulgesetzes droht auch im Ilm-Kreis die Schließung von Schulen. Der Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU) kritisierte die Landesregierung für das Gesetz, da die erstmalige Festlegung von Mindestgrößen für Schulen und Klassen durch die Landesregierung dem Landkreis die eigenständige Schulnetzplanung entziehe und so gewachsene Schulstrukturen gefährde.

Bühl: „Mit den Mindestschülerzahlen der rot-rot-grünen Landesregierung sind durch festgeschriebene Eingangsklassengrößen auch Gymnasien in Gefahr. Auch Regelschulen haben Schwierigkeiten die Zahlen im Kreis zu halten. Selbst wenn Landrätin Petra Enders sich für einen Erhalt aller Schulen einsetzt, so schafft das Schulgesetz Tatsachen und entzieht dem Schulträger Einflussmöglichkeiten.“, meint Bühl. „Diesen Angriff auf die Bildungslandschaft und Infrastruktur dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das sind wir jungen Familien mit Kindern schuldig“. Bühl werde im Parlament dafür streiten, dass der Gesetzentwurf nicht Wirklichkeit werde.

Das neue Schulgesetz sieht für Grundschulen eine verbindliche Mindestschülerzahl von 80 vor. Zudem müssen nach dem Schulgesetz alle ersten Klassen mit mind. 22 Schülern starten. Regelschulen sollen mindestens 240 (Gemeinschaftsschulen 260) Schüler haben. Dies bringe zum Beispiel die Regelschulen in Geraberg sowie in Schmiedefeld in Gefahr. Für Gymnasien seien 540 Schüler nötig sowie in den fünften Klassen mindestens 26 Schüler pro Klasse. Durch diese Gesetzessystematik ergebe sich, dass Gymnasien mindestens mit drei Klassen in der fünften Klasse starten müssten. Dies könne zur Gefahr für Gymnasien im Ilm-Kreis werden, schätzte Andreas Bühl als Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags ein.

„Wir haben eine wohnortnahe Schullandschaft, welche die Landesregierung jetzt mutwillig gefährdet. Zudem werde das engagierte Lehrerkollegium verunsichert, da keine Klarheit über die Zukunft einzelner Standorte existiere. „Der bildungspolitische Kahlschlag ist der nächste Angriff von Rot-Rot-Grün auf den ländlichen Raum, den wir stoppen müssen.“, so der Abgeordnete.