Bühl unterstützt Petition gegen Schulgesetz

Inklusion nicht gegen den Willen der Eltern durchdrücken

„Das rot-rot-grüne Schulgesetz wird deutliche Folgen für die Thüringer Schullandschaft haben, vor allem im ländlichen Raum. Die Petition einer besorgten Mutter gegen dieses Gesetz hat deshalb meine volle Unterstützung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabgeordnete für den südlichen Ilm-Kreis Andreas Bühl die Petition gegen den Gesetzentwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung des Thüringer Schulwesens“, die von der Mutter aus Weida in Ostthüringen initiiert wurde und auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages unterstützt werden kann.

„Neben dem bekannten Problem der geplanten Mindestschulgrößen, was vor allem im ländlichen Raum Schulstandorte in Frage stellt, kritisiert die Petition völlig zu Recht, dass die Landesregierung Inklusion mit der Brechstange durchsetzen will. Zahlreiche Förderschulen sollen geschlossen werden. Gleichzeitig gibt es in vielen Schulen gar nicht die personellen oder räumlichen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf“, erklärt Bühl. Der akute Lehrermangel werde auf diese Weise noch weiter verschärft. So soll der gemeinsame Unterricht durch das Gesetz als Grundsatz festgeschrieben werden und die profilierten sowie gut ausgestatteten Förderschulen, wie das gerade erst mit einem Anbau versehene Förderzentrum „Dr.Hans Vogel“ in Ilmenau zu Schulen ohne Schüler umgebaut werden. „Es kann nicht sein, dass der Kreis viel Geld in ein ausgezeichnetes Förderzentrum investiert und dort dann keine Schüler mehr aufgenommen werden sollen. Eltern darf das Recht nicht genommen werden ihr Kind dort aufgenommen zu bekommen.“, sagte Bühl.

„Für die Eltern, die den Wusch haben, ihr Kind an einer Förderschule einzuschulen, wird das Schulgesetz ihr Recht auf eine freie Schulwahl drastisch einschränken. Das Bildungsministerium und die rot-rot-grünen Fraktionen im Landtag wollen ihre Vorstellung von Inklusion durchdrücken, auch gegen den Willen der Eltern“, sagt Bühl als Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags. Deshalb begrüßt es der CDU-Politiker, dass die Eltern nun ihrem Unmut Luft machen: „Nur durch öffentlichen Druck von den Betroffenen wird die Landesregierung begreifen, dass sie mit ihrem Schulgesetz auf dem Holzweg ist.“

Die Petition kann auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages im Internet unter https://petitionen-landtag.thu... abgerufen und noch bis zum 19. Januar mitgezeichnet werden. Zur Unterzeichnung ist eine kostenlose Registrierung auf der Petitionsplattform notwendig.