Rot-Rot-Grüne Koalition gesteht Fehler im ersten Schulgesetzentwurf ein

Änderungen am Schulgesetz lösen Probleme nicht

"Wie sehr der erste Schulgesetzentwurf an den Realitäten vorbei ging, zeigen die zahlreichen Änderungen, die Rot-Rot-Grün nun vornehmen will. Die starren Mindestschülerzahlen für Schulen werden aufgeweicht. Lange wollten die Kollegen der Koalitionsfraktionen hier nicht auf uns hören. Dennoch bleiben Kernprobleme am Gesetzentwurf nicht gelöst.“ Mit diesen Worten hat Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss Andreas Bühl (CDU) die von den Koalitionsfraktionen und Bildungsminister Holter (Linke) angekündigten Änderungen am Gesetzesentwurf der Landesregierung kommentiert. "Gerade beim Thema Inklusion wird das Schulgesetz die bestehenden Schwierigkeiten verstärken und die Wahlfreiheit der Eltern einschränken. Daran ändert auch die formale Tilgung von Reizbegriffen wie 'Schulen ohne Schüler' nichts", erklärte der CDU-Bildungspolitiker.

Die Koalition müsse einsehen, dass dieser Gesetzentwurf der Hauptaufgabe den Unterricht mit ausreichend Lehrkräften abzusichern nicht hilft und zusätzliche Aufgabenfelder wie der Ausbau von inklusivem Unterricht an regulären Schulen aktuell nicht zu stemmen sind. „So ehrlich müsste Rot-Rot-Grün schon sein und ein klares Bekenntnis für die bestehende Förderschulstruktur abgeben.“ Stattdessen würden Schüler, Eltern und Lehrer nun erneut Zeuge, "wie ein handwerklich und inhaltlich misslungenes Gesetz im Schnellverfahren durch den Landtag getrieben wird und von den Fraktionen nur bruchstückhaft korrigiert wird. Bisher, so Bühl, läge dem am Dienstag tagenden Bildungsausschuss nämlich noch gar kein Änderungsantrag vor. Es handele sich rein um Ankündigungen.

Mit Blick auf die Anpassung der Klassengrößen warnte Bühl, dass Regelschulen weiterhin stark vom Gesetz betroffenen bleiben. Die Einlassung des Bildungsministers, bei dem ursprünglichen Gesetzentwurf habe es sich um eine gezielte Provokation gehandelt, löste bei Bühl nur Kopfschütteln aus. "Thüringen braucht keine Regierung, die ihre Bürger provoziert und Politik nach der Methode Testballon betreibt", so Bühl abschließend.