Die CDU-Fraktion beendet die Regierungskrise mit der Einigung auf einen Stabilitätsmechanismus für Thüringen. Ein Vierteljahr lang haben die Parteien im Thüringer Landtag erfolglos nach einer Lösung für das schwierige Wahlergebnis vom 27. Oktober 2019 gesucht. Deshalb musste jetzt eine Regelung für verlässliche Verhältnisse in elementaren Fragen der Landesentwicklung gefunden werden.
Eine sofortige Neuwahl hätte in der derzeit aufgeheizten Stimmung weder stabile Mehrheitsverhältnisse noch den Beschluss eines Haushalts in absehbarer Zeit garantiert. Eine umgehende Neuwahl wäre mit erheblichen rechtliche Risiken verbunden gewesen.
Dies alles sprach für einen späteren Neuwahltermin, bei dem zunächst der Landeshaushalt und einige für das Bildungssystem, den ländlichen Raum und die Kommunen wesentliche Vorhaben umgesetzt werden können. Wir stehen für Verlässlichkeit. Damit ersparen wir dem Land monatelangen Stillstand und Unsicherheit. Die werden für den 25.4.2021 anvisiert.
Die Verhandlungsgruppe der CDU-Fraktion hat mit diesem Verhandlungsergebnis erreicht, dass Rot-Rot-Grün keine Vorhaben umsetzen kann, die fundamentalen Überzeugungen der CDU widersprechen.
Die CDU hat in dieser Vereinbarung profilbildende Vorhaben durchgesetzt.
Bis dahin wird sie für die Umsetzung folgender Kernprojekte sorgen:
- Ein Sicherungspaket für die Thüringer Kommunen
- Einen Schulfrieden, der unter anderem die Stärkung der Thüringer Regelschulen ermöglicht.
- Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch politische Bildung und die Stärkung der Gedenkstätten
- Ein Stärkungspaket für den Ländlichen Raum
Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorienterte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens. So verstehen wir konstruktive Oppositionsarbeit.