Landtag beschließt die Verteilung der Bundesgelder für Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen

Kommunen im Ilm-Kreis erhalten über 5,5 Millionen Euro

In der Sitzung in dieser Woche hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU sowie der Minderheitenkoalition von Rot-Rot-Grün ein Gesetz zur Verteilung der Bundesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden beschlossen. „Wir wissen, dass vor allem im nächsten Jahr mit einem empfindlichen Einbruch der Gewerbesteuern aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen ist. Doch sind gerade dann Investitionen der Gemeinden wichtig und auch die laufenden Ausgaben der Gemeinden müssen gesichert werden.“, so CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Bühl.

Mit der Auszahlung der im Gesetz verankerten Mittel könnten die Kommunen auch im Ilm-Kreis noch in diesem Monat rechnen, sagte Bühl. Verrechnet werden die Mittel mit den bereits vom Land geleisteten Zahlungen im Sommer, für die sich insbesondere die CDU-Fraktion stark gemacht hatte. Nun werden nochmal über 5,5 Millionen Euro ausgereicht. Die größten Zahlungen erhalten das Amt Wachsenburg mit 2,149 Millionen Euro, Ilmenau mit 1,522 Millionen Euro und Arnstadt mit 1,022 Millionen Euro. Auch Großbreitenbach wird mit 279.660 Euro bedacht. Das Geratal wird 228.642 Euro sowie Stadtilm 141850 Euro erhalten.

Ein wesentlicher Punkt, so Bühl, sei aber noch nicht geregelt. Gerade die Kommunen im Ilm-Kreis hätten in diesem Jahr die Auswirkungen der Krise noch nicht so stark gespürt. „Doch sind die Ausfälle für das nächste Jahr absehbar. Es wäre deshalb sinnvoll wenn sowohl das Jahr 2020 und 2021 in Zusammenhang betrachtet werden und nicht Kommunen jetzt bereits Gelder zurückzahlen müssten, da die Landeshilfen an dieses Jahr gebunden waren. Hier braucht es eine weitergehende gesetzliche Anpassung, die bisher noch nicht erfolgt ist.“, stellte Bühl fest, der auch im Ilmenauer Stadtrat kommunalpolitisch aktiv ist.