Bühl: „Kleine Gemeinden und große Flächengemeinden im Ilm-Kreis nicht schlechterstellen“
Der Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU) macht seine Zustimmung für den Landeshaushalt 2022 davon abhängig, dass es nicht, wie von der rot-rot-grünen Landesregierung geplant, zu einer Schlechterstellung der kleinen Gemeinden im Ilm-Kreis kommt, Flächengemeinden entsprechend berücksichtigt werden und nicht Kreise gegen Gemeinden ausgespielt werden. „Bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen. Anstelle den Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt“, kritisierte Bühl. „Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, denen 30 Millionen Euro an Extra-Geldern, zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Straßenreparaturen oder Jugend- und Seniorentreffs, wieder gestrichen werden“, so Bühl weiter. Außerdem habe man mit Ilmenau und den 16 Ortsteilen die flächenmäßig zweitgrößte Stadt Thüringens in der Region. „Das heißt, anders als in Großstädten, viel Fläche mit viel Infrastruktur, aber relativ wenig Einwohner. Ich streite für eine Flächenkomponente bei der Zuweisung von Finanzmitteln. Wir haben viel zutun in unseren Ortsteilen auch nach der Gebietsreform.“, so der Landtagsabgeordnete.
Viele Gemeinden im Ilm-Kreis seien dringend auf die im Jahr 2021 auf Drängen der CDU-Fraktion zur Verfügung gestellten zusätzlichen Gelder für Kommunen angewiesen, sagte Andreas Bühl. „Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine Mehrheit. Wenn wir zu keiner Lösung kommen, bei der die Gemeinden aber auch Kreise nicht hinten runterfallen, werden meine Fraktion und ich keinesfalls zustimmen können“, erklärte Bühl nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am Freitag.
Statt einer echten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie von der CDU-Fraktion gefordert, habe die Landesregierung lediglich eine „Mogelpackung“ präsentiert, so Andreas Bühls Kritik. „Anstelle den Kreisen, Städten und Gemeinden für die kommenden Jahre dauerhaft mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, hat der Thüringer Innenminister einfach jene jährlich 100 Millionen Euro zu den Kommunalfinanzen hinzugebucht, die die Union Anfang des Jahres 2020 als Sonderinvestitionsprogramm für die Kommunen im Land durchgesetzt hatte. Wir fordern eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung“, sagte der Abgeordnete. „Die Kommunen im Ilm-Kreis sind noch lange nicht über den Berg und kämpfen weiter mit den Nachwirkungen der Corona-Zeit. Auch hierfür braucht Thüringen dringend eine echte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die diesen Namen auch verdient hat. Denn Geld für unsere Gemeinden ist Geld, das direkt allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Gute Wohn- und Lebensbedingungen machen unsere Heimat so liebenswert.“