Zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist dringend eine Fortsetzung der Ausgleichszahlungen für ÖPNV-Betriebe nötig, machte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl mit einer Anfrage in diesem Plenum deutlich. "Die nötige Richtlinie liegt seit Juli vor und ist bisher immer noch nicht veröffentlicht. Viele Verkehrsunternehmer sind auf mich zugekommen. Sie warten auf dringend nötige Erstattungen. Dies trifft auch uns im Ilm-Kreis mit unseren Verkehrsbetrieben", so der ÖPNV-Ausschuss Vorsitzende Andreas Bühl. Die Lage werde zunehmend prekär, da die Fahrgastausfälle weiterhin erheblich seien.
Dazu fragte Bühl nun die Landesregierung an. „Ich möchte von der Landesregierung wissen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand der Richtlinie ist und wann der nächste Rettungsschirm zur Bewältigung der Corona-Pandemie folgt.“, so der Ilmenauer Abgeordnete.
Darauf antwortete der Staatssekretär des Infrastrukturministeriums, Thorsten Weil (Linke), dass die Abstimmung unter den Ministerien noch laufe und zeitnah abgeschlossen sei. Doch sonst könne er noch nicht viel verkünden, da es bisher keine finale Abstimmung zur Richtlinie gegeben habe. Deshalb könne es noch keine Antragsstellung und Auszahlung geben. Jedoch plane man 50 Prozent der Antragssumme noch in diesem Jahr auszuzahlen und bei Erhöhung der Bewilligung im Jahr 2022 im 80 Prozent nach einer Prüfung zu erstatten.
In der Diskussion im Parlament wurde deutlich, dass eine Antragstellung nur in diesem Jahr vollzogen werden kann, jedoch wurde kein genauer Zeitpunkt der Auszahlung genannt. "Die prekäre Lage der Verkehrsunternehmen scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Drei Monate zur Abstimmung brauchen und weiter keine konkrete Perspektive zu benennen, ist keine gute Arbeit. Der Ilm-Kreis braucht dringend den Zuschuss des Landes", so der Abgeordnete Bühl.