Landesfonds für Belebung der Innenstädte im Ilm-Kreis gefordert

Bühl: „Gastronomen und Einzelhändler sind an der Grenze der Belastbarkeit“

Der Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU) hat im Thüringer Landtag auf die dramatische Lage der Innenstädte und speziell von Einzelhändlern und Gastronomen im Ilm-Kreis aufmerksam gemacht. In einer Aktuellen Stunde forderten Bühl und seine CDU-Fraktion am Mittwoch von der Landesregierung endlich klare Regeln und schnelle Hilfen für Händler und Gastronomen sowie einen Fonds zur Belebung der Innenstädte. „Kein Wirt weiß, ob und wie lange er an den Weihnachtsfeiertagen und am Silvesterabend öffnen darf. Die Verordnungen des Landes sind ein einziges Chaos. 2G, 2G+, Sperrstunde und Sonderregeln für Hot-Spots – hier steigt keiner mehr durch“, kritisierte Bühl. „Die Kosten für die Kontrolle von Zugangsbeschränkungen, die schwierige Personalsituation und das verhagelte Geschäft mit den Weihnachtsfeiern tun ihr übriges, um die Wirte ans Limit zu bringen“, so Andreas Bühl weiter. Neben klaren Regeln für die Gastwirte sei es deshalb entscheidend, dass das Land die Überbrückungshilfe III Plus schnell auszahle und entsprechende Vorbereitungen für die Überbrückungshilfe IV ab voraussichtlich Mitte Januar treffe.

„Die Gastro-Branche und der Einzelhandel im Ilm-Kreis sind an ihrer Grenze der Belastbarkeit. Wir müssen das Aussterben unserer Innenstädte aufhalten und unseren Gastronomen und Einzelhändlern zur Seite stehen. Neben umfangreichen Hilfen muss die Landesregierung deshalb bereits jetzt Konzepte für einen guten Neustart vorbereiten“, sagte Bühl. Er fordert deshalb entschlossene Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte von der Landesregierung. „Corona ist ein Brennglas für Entwicklungen, die durch Onlinehandel und geändertes Kaufverhalten vorher schon da waren. Die Betroffenen brauchen eine Perspektive, die ihnen Mut zum Weitermachen gibt“, erklärte der Abgeordnete. Die CDU-Fraktion schlägt deshalb einen Fonds zur Belebung der Innenstädte für Kommunen auch für den Ilm-Kreis vor, die aktives Leerstandsmanagement betreiben wollen und für die Zwischenmieten Geld vom Land bekommen sollen.. „Wir dürfen die Kommunen mit dieser notwendigen Aufbauleistung nicht alleine lassen, wenn unsere Innenstädte nach der aktuellen Corona-Welle noch mehr sein sollen als eine Aneinanderreihung von leeren Ladengeschäften. Den Grundstein dafür muss die Landesregierung aber jetzt schon legen, und nicht erst, wenn es zu spät ist“, machte Bühl deutlich.

Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion hat sich bereits in diesem und letztem Jahr erfolgreich für einen Innenstadt-Fonds zur Belebung der Fußgängerzone eingesetzt. Mit diesen Geldern können Veranstaltungen in der Innenstadt finanziert werden. Bühl ruft in diesem Zusammenhang zu einer regen Nutzung dieser Gelder auf.