Bühl: „Schwächung der Sicherheit auf dem Land“
Die Pläne des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), die Zahl der Dienstfahrzeuge für die Kontaktbereichsbeamten (KOBB) im Ilm-Kreis zu reduzieren, hat die CDU-Landtagsfraktion zum Thema im Thüringer Landtag gemacht. Der Ilmenauer Landtagsabgeordnete Andreas Bühl (CDU) übte scharfe Kritik an dem Vorhaben: „Weniger Autos für die Kontaktbereichsbeamten im Ilm-Kreis bedeutet weniger Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Gemeinden. Damit schwächt die Landesregierung die Sicherheit auf dem Land.“, sagte Bühl.
Eigentlich hatte die CDU-Landtagsfraktion in Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 zusätzliche Kontaktbereichsbeamte und zusätzliche Fahrzeuge für den Ilm-Kreis durchgesetzt. Durch Medienberichte wurde nun jedoch bekannt, dass das KOBB-Konzept umgestellt und die Fahrzeugflotte der Beamten deutlich reduziert werden soll. Demnach soll sich das Verhältnis von Beamten und Dienstfahrzeugen erheblich verschlechtern: Zwar soll die Zahl der KOBB in ganz Thüringen bis 2023 wie vereinbart von derzeit 190 auf dann 243 ansteigen. Gleichzeitig ist jedoch geplant, die Zahl von derzeit 160 Dienstfahrzeugen auf 142 zu kürzen, obwohl im Haushaltsplan des Landes das Gegenteil vorgesehen war.
„Damit konterkariert der Innenminister den Sinn der Maßnahme an sich: Mehr Polizisten als dauerhafte, persönliche Ansprechpartner vor Ort, gerade in stark ländlichen geprägten Regionen“, kritisierte Bühl. Er warnt deshalb davor, durch eine komplette Neuausrichtung „das ganze System auf den Kopf zu stellen.“ De facto wolle die Landesregierung offenbar unbesetzte Stellen und Personalengpässe im Streifendienst, wie sie verstärkt auch im Ilm-Kreis auftreten, mit den KOBB auffüllen. „Die Kontaktbereichsbeamten sollen offenbar als dauerhafte Personalreserve regulär in der Streifenplanung eingesetzt werden. Das ganze KOBB-System verkümmert so zur Mogelpackung“, warnte Andreas Bühl. „Vom Innenminister fordern wir, diese Pläne zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Wir brauchen dort mehr Präsenz und mehr Sicherheit, nicht weniger“, sagte der Ilmenauer Abgeordnete abschließend.