Bühl „Die Kreise und Kommunen hatten durch den Vorschlag der Landesregierung ein erhebliches Finanzierungsloch!“
Zum Ende der letzten Woche ist eine Einigung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU zu den Kommunalfinanzen erzielt worden. Eine deutliche Änderung des Vorschlags der rot-rot-grünen Landesregierung zum Haushalt 2022 sei nötig, da sonst eine erhebliche Unterfinanzierung insbesondere der Kreise, aber auch der Kommunen drohe, sagte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU). Die Landesregierung habe in ihrem Entwurf den Kreisen und Kommunen erheblich die Gelder vom Niveau des letzten Jahres gestrichen. Wäre dies so geblieben, dann hätte der Kreis zur Aufgabenerfüllung die Kreisumlage erheblich erhöhen müssen. Dies würde dann zu Haushaltslöchern in Millionenhöhe bei den Kommunen im Ilm-Kreis führen, wo ein ausgeglichener Haushalt zum Teil eh schwierig gewesen sei.
Deshalb habe die CDU-Fraktion eine Erhöhung von 130 Millionen Euro für Kommunen und Kreise im Landeshaushalt 2022 gefordert. Nach weiteren Verhandlungen haben die rot-rot-grünen Fraktionen in diesem Punkt nun nachgegeben und ein Kompromiss ist gefunden. Dieser sieht die CDU-Forderung mit 130 Millionen Euro vor, so Bühl, auch wenn die Verteilung etwas anders sei als ursprünglich gefordert. So würden Kreise und Städte 90 Mio. Euro mehr erhalten, die im Verhältnis 70/30 zwischen Kreisen und Städten aufgeteilt werden. Damit würden 63 Mio. für Kreisaufgaben und 27 Mio. für kommunale Aufgaben verteilt. „Damit müsste der Ilm-Kreis ungefähr wieder die Finanzausstattung des vergangenen Jahres erhalten und die Streichung durch Rot-Rot-Grün wäre aufgehalten. Eine Erhöhung der Kreisumlage wäre damit auch abgewendet. Die Kreise haben einen wesentlichen Anteil in der Pandemie-Bewältigung geleistet, es bleibt mir unverständlich warum gerade da die Landesregierung sparen wollte. “, so Andreas Bühl. Die Einigung stehe allerdings unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung zum Haushalt, da der kommunale Teil nur einer der Misstellungen im Regierungsentwurf war, schätzte der Abgeordnete ein. Dazu liefen die Verhandlungen weiter.
Bei den Kommunalfinanzen konnte sich die CDU auch bei der Fortsetzung des „Kleine Gemeinden Programms“ durchsetzen. Hier wollte die Landesregierung 30 Mio. Euro streichen, die direkt kleinen Orten zugutekommt. Dieses Programm wird für die ersten 250 Einwohner jeweils 200 Euro pro Einwohner erstatten. Damit können bis zu 50.000 Euro pro Ort zusätzlich für Aufgaben auch in 2022 genutzt werden. Neu soll für Gemeinden und Landkreise ein Sonderlastenausgleich für Investitionen in den Klimaschutz von 10 Mio. Euro eingeführt werden.