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„Die Ampel muss endlich aufwachen. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ist eine existenzielle Frage für die Thüringer Gastronomen.“ Mit diesen Worten hat LandtagsabgeordneterAndreas Bühl, der im Parlament für Tourismuspolitik zuständig ist, den Landtagsbeschluss in der letzten Sitzung zur Senkung der Mehrwertsteuer im Gastro-Bereich begrüßt. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün, FDP und AfD beschlossen, dass sich Thüringen im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung des zum Jahresende auslaufenden ermäßigten Satzes von 7 Prozent einsetzen soll. „Es braucht ein starkes Zeichen in Richtung Berlin. Dieses wäre allerdings noch stärker gewesen, wenn sich Abgeordnete von SPD und Grünen über die bloße Zustimmung hinaus auch zu Wort gemeldet und in die Debatte eingemischt hätten. Schließlich sind es diese Parteien, die sich in der Ampel-Regierung im Bund bisher gegen die Verstetigung der Absenkung aussprechen“, sagte Bühl.
Es gehe darum, ein weiteres Gaststättensterben zu verhindern, so Bühl weiter. Der Ilm-Kreis habe seit 2019bis 2021 erschreckende 70 Betriebe und damit 66,82 Prozent seiner Gastwirtschaften verloren. „Wenn die Ermäßigung zum Jahresende wegfällt, die Gastwirte vor Ort die Preise erhöhen müssen und sich dann noch weniger Menschen einen Gaststättenbesuch leisten können oder wollen, wird sich diese Abwärtsspirale weiter beschleunigen“, befürchtet der CDU-Politiker. Schon jetzt leide die Gastronomie unter massiven Kostensteigerungen: 21 Prozent bei den Energie- und 17 Prozent bei den Lebensmittelkosten, dazu kämen steigende Personalkosten. „Die Gastronomen werden nicht umhinkommen, die Preise weiter zu erhöhen. Davor müssen wir unsere Gastwirtschaften schützen, damit sie auch weiter eine Zukunft haben“, sagte Bühl.
Steigende Preise träfen zudem nicht nur das Essengehen mit der Familie, sondern auch das Kantinen-, das Schul- und das Kindergarten-Essen. „All das wird teurer – in einer Zeit, in der es insbesondere Familien ohnehin nicht leicht haben angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen“, so Bühl.
Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat bereits einen Antrag zum Erhalt des Mehrwertsteuersatzes gestellt. Nach dem Beschluss des Landtags wird dem Thüringen nun beitreten.
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