Bühl: „Thüringen steht vor einem neuen Aufbruch“
CDU, BSW und SPD haben ihren gemeinsamen Regierungsvertrag vorgestellt. Der über 100 Seiten starke Vertrag setzt klare Schwerpunkte, um die zentralen Herausforderungen des Freistaats anzugehen. „Unser Ziel ist es, konkrete Lösungen zu schaffen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Wir haben uns auf einen klaren Kurs verständigt: Pragmatismus statt Ideologie. Unser Ziel ist es, Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen politischen Lagern und innerhalb der Gesellschaft zu überwinden.“, erklärte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU).
Bildung steht dabei ganz oben auf der Agenda. „Unsere Kinder verdienen eine verlässliche Schulbildung ohne Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Deshalb starten wir ein Maßnahmenpaket ‚Unterricht statt Ausfall‘, modernisieren unsere Schulen und schaffen gleiche Bildungschancen für alle“, betonte Andreas Bühl. Bildung sei der Schlüssel zur Zukunft Thüringens und Grundlage für den Erfolg der nächsten Generationen.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im ganzen Land. „Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Wohnorts sein. Wir garantieren, dass Arztpraxen und Apotheken für alle Bürgerinnen und Bürger in maximal 20 Minuten erreichbar bleiben. Gerade für ältere Menschen und Familien im ländlichen Raum ist das ein Grundrecht, das wir stärken werden“, erklärte Andreas Bühl.
Die Wirtschaft des Freistaats zu stärken, ist eine weitere Priorität. „Unsere Unternehmen sind innovativ und leistungsstark, aber sie brauchen Luft zum Atmen. Deshalb bauen wir Bürokratie ab, fördern den Mittelstand und schaffen mit einem Transformations- und Innovationsfonds gezielte Unterstützung in Zeiten großer Umbrüche. Wir setzen auf Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze“, so Bühl.
Auch die Herausforderungen in der Migrationspolitik stehen im Fokus. „Thüringen ist ein offenes und freundliches Land, aber es braucht klare Regeln. Wer Schutz benötigt, erhält ihn – das ist unsere Pflicht. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen. Mit einer zentralen Landesausländerbehörde werden wir die Abläufe bündeln und effizient gestalten“, sagte der Abgeordnete abschließend.
Mehr dazu wird am Dienstag, den 26.11., um 19:00 Uhr in einem Stammtisch über den druckfrischen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD sowie den aktuellen Stand der Regierungsbildung berichtet. Dabei wird es auch um Ziele für Ilmenau und den südlichen Ilm-Kreis gehen. Der Stammtisch findet in Sharma’s Indischem Restaurant in der Goethepassage (Wallgraben 2) in Ilmenau statt.