Bühl setzt sich für finanziellen Corona-Ausgleich der Kommunen im Ilm-Kreis ein

In den Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Corona-Sondervermögen gibt es eine Einigung für finanzielle Ausfälle von Kommunen und dem Landkreis. Damit könnten Einschnitte in Investitionen der Kommunen erstmal verhindert werden Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU), der als parlamentarischer Geschäftsführer für seine Fraktion verhandelt hat, teilte mit für den Ilm-Kreis und dessen Gemeinden einen Erfolg verzeichnen zu können. Ungefähr 9 Millionen Euro werden hierfür in die Region allein aus dem Kommunalfinanzpaket fließen. Dies bedeute für den Kreis ca. 2,27 Millionen Euro, für Ilmenau 2,8 Millionen Euro und für Arnstadt 1,93 Millionen Euro. Großbreitenbach werde mit 417000 Euro bedacht. Das Geratal erhalte 502000 Euro, so Bühl. Der gefundene Kompromiss soll am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags beschlossen werden. „Es ist außerdem unumgänglich die Kommunalfinanzen insgesamt neu zu ordnen, da viele Gemeinden deutlich zu wenig Geld vom Land bekommen. Den Einstieg in die Reform des kommunalen Finanzausgleich haben wir auch verhandelt. Außerdem wird ein Nachtragshaushalt im September für das Land mit weiteren Kommunalhilfen nötig sein.“, sagte Bühl

Dies sei ein Erfolg, weil zum Beispiel die Linke Landtagsfraktion zuerst gar keine Hilfe für Landkreise haben wollte, aber Landrätin Petra Enders allein Mehrkosten für den Kreis von über 3 Millionen Euro aufgrund der Corona-Pandemie deutlich gemacht hat. Diesem Ausgleich komme man mit einer noch zusätzlichen Zahlung aus dem Sondervermögen für den ÖPNV schon sehr nahe, sagte Andreas Bühl. Gerade der Busverkehr leide sehr unter der Krise, da Fahrgasteinnahmen aktuell in erheblicher Höhe ausfallen.

Besonders wichtig war Bühl als Tourismuspolitiker auch ein Zuschuss für Kur- und Erholungsorte: „Da Tourismus bisher freiwillige Aufgabe für Kommunen ist, besteht die Gefahr, dass auch dort zuerst die Sparschraube angelegt wird“, sagt auch Andreas Bühl, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Damit ist aber unsere touristische Infrastruktur insgesamt in Gefahr. Gerade Kommunen mit besonderen Aufwendungen durch solche Infrastruktur wie eben Kur- oder staatlich anerkannte Erholungsorte müssen unterstützt werden.“

Die Einigung, die zuerst nur von CDU und SPD gewollt war, hilft mit insgesamt 15 Millionen Euro und trifft im südlichen Ilm-Kreis eine ganze Reihe Kur- und Erholungsorte wie Manebach, Stützerbach, Neustadt oder Frauenwald, die aktuell keine Einnahmen aus der Kurtaxe haben. Mit den Hilfen kann das touristische Angebot für die Zukunft erhalten werden, sagte der Abgeordnete abschließend.

Folgende Zahlungen im Ilm-Kreis entfallen vorbehaltlich des Beschlusses vom Landtag am kommenden Freitag:

Ilm-Kreis: 2,27 Mio. Euro

Ilmenau: 2,8 Mio. Euro

Arnstadt:1,93 Mio. Euro

Stadtilm: 402.851 Euro

Großbreitenbach: 417.991 Euro

Geratal: 502.904 Euro

Elgersburg: 24.108 Euro

Martinroda: 52.482 Euro

Plaue: 80.810 Euro

Amt Wachsenburg: 801.000 Euro