In den letzten 3 Tagen hat das Septemberplenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Es gab wieder viel zu diskutieren: Ein großer Erfolg war die erste Steuersenkung seit 10 Jahren. Durch die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5% werden viele Familien entlastet. Insbesondere durch die Familienpauschale, die für den Ersterwerb von Grundstücken eine Komplettentlastung vorsieht. Zudem haben wir über die wirtschaftliche Lage in Thüringen gesprochen. Es müssen dringend Bürokratieprozesse in der Verwaltung beschleunigt werden. Ein sehr wichtiges Thema ist der Weiterbestand der 7% Mehrwertsteuer im Gastronomiegewerbe auch über den 31.12 hinweg. Wir haben genau das im Landtag beschlossen, damit sich Thüringen auch im Bundesrat dafür einsetzt. Sonst drohen weitere Preissteigerungen oder die Schließung von Restaurants. Für große Diskussionen wird in der Zukunft der Landeshaushalt sorgen. In diesem Plenum wurde er eingebracht. Aktuell sind kaum Rücklagen zur Verfügung und auch in Zukunft sieht das nicht besser aus. Das darf so nicht bleiben und muss dringend diskutiert werden.
Ansehen📍In dieser Woche standen für mich wieder die Plenarsitzung an. 🎓Die Regierung möchte die Unterrichtsstunden des Sozialkundeunterrichts kürzen. In unseren @cdufraktion Augen ein absoluter Fehler: in einer aktuellen brisanten politischen Zeit muss es eher mehr Zeit in Schulen für politische Aufklärung geben. 👉Das Öl- und Gasheizungsverbot der 🚦-Regierung bleibt Thema: wir möchten, dass sich Thüringen im Bundesrat gegen das Öl und Gasheizungsverbot aussprechen, damit weiterhin jeder Bürger selbst entscheidet, welche Heizung er einbaut. 🤰Wir haben einen Antrag zur regionalen Versorgung von Hebammen gestellt. Denn es muss in Thüringen sichergestellt sein, dass jeder kurze Weg zu Hebammen und Kliniken hat. Unser Antrag hat eine Mehrheit gefunden.
AnsehenIn den vergangenen drei Tagen hat das Plenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Es gab wieder viele Themen zu diskutieren: 👶Eines unserer Themen was die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kindergarten und der Kindertagespflege. Wir konnten eine höhere Geldzahlung an Kindertagespflegerinnen und Pfleger erreichen. Dies ist nötig, weil die Kosten massiv gestiegen sind und wir dieses Angebot erhalten wollen. Außerdem wurde die Stundenreduzierung von 40 auf 39 Wochenstunden für Kindergärtner umgesetzt sowie die duale Ausbildung für Erzieher neu geregelt. 🚨Des Weiteren haben wir über den Katastrophenschutz diskutiert. Immer öfter kommt es in Deutschland zu Naturkatastrophen wie starken Regenfällen und Bränden. Durch den Klimawandel wird das leider mehr als weniger. Dazu fordern wir ein Konzept der Landesregierung, um besser geschützt zu sein. 🎓Als @cdufraktion haben wir das Ministergesetz vorgestellt. Wir wollen, dass Minister eine Mindestqualifikation vorweisen können, wie jeder andere Berufstätige auch einen Abschluss vorweisen muss. Wir fordern, dass Minister mindestens eine abgeschlossene Ausbildung oder Studium vorweisen können. 👉Ein Highlight des Plenums war der Boys‘ and Girls‘ Day. Ich habe mich gefreut auch Besuch aus Ilmenau-Roda im Landtag begrüßen zu können.
Ansehen📍In den vergangenen drei Tage hat wieder das Plenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Wir konnten viele Themen diskutieren und beschließen. ‼️Das Verbot der Öl- und Gasheizungen ab 2023 war eines unserer Themen. Wir sind, im Gegensatz zu SPD und Grünen, strikt dagegen und sammeln Unterschriften, um ein solches Verbot zu kippen. 📎 https://ampel-stoppen.de/ 💸Im Plenum haben wir auch besprochen wie die im Oktober 2022 beschlossenen Energiehilfen endlich ausgezahlt werden und in den Ilm-Kreis kommen können. Ca. 4 Millionen Euro sollen an den Ilm-Kreis gehen. Dieses Geld soll vor Ort an den Kreis und die Kommunen gehen, um Preissteigerungen auszugleichen sowie damit Kindergärten und Schulen zu unterstützen. ⚡️Wir wollen mit dem Energieautarkiebonus Thüringern ermöglichen, mehr Energie selber zu produzieren und autarker werden. Dazu haben wir Anträge formuliert, um auch eine baldige Auszahlung der bereits im Landeshaushalt verankerten Gelder zu ermöglichen. 📄Ein weiteres wichtiges Thema war die Minimierung von Bürokratie des Vergabegesetzes. Wir wollen, dass künftig Vergaben mit 90% weniger Papierkram auskommen.
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