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    Mein Bericht aus dem Landtag - Ausgabe Februar

    In den vergangenen drei Tagen hat die erste Landtagssitzung des neuen Jahres stattgefunden. Für uns als @cdu Fraktion stand dieses Sitzung vor allem unter dem Motto "Ehrenamt fördern". Wir haben ein Ehrenamtsfördergesetz auf den Weg gebracht. Deutschlandweit ist es das erste seiner Art und soll mit 10 Millionen Euro pro Jahr auf ganz unterschiedliche Weise das Ehrenamt entlasten: ob bei GEMA, Aufwandsentschädigung, Projekten - aber auch durch weniger Bürokratie, bessere Ansprechpartner und Entlastungen beim Datenschutz. Ein weiteres Thema war die Gender-Sprache in Verwaltung und Schule. Wir wollen gesetzlich regeln, dass der Staat in offizieller Kommunikation klar verständlich auftritt. Leider ist dies nötig, da ein bereits beschlossener Antrag durch die Landesregierung ignoriert wird. Große Debatten gab es auch zum Staatsbürgerschaftsrecht. Die Ampelregierung will künftig die Bedingungen für den Erhalt einer Staatsbürgerschaft reduzieren. Das halten wir für falsch, eine Staatsbürgerschaft sollte man sich über Jahre erarbeiten und nicht vorschnell vergeben. Auch die Landwirte haben uns zu diesem Plenum wieder beschäftigt. Nicht nur im Plenarsaal, sondern auch vor dem Landtag. Berechtigterweise haben wieder viele Landwirte protestiert für das Bestehen der Subventionen demonstriert. Im Plenum hat es eine aktuelle Stunde zu dem Thema gegeben. Wir fordern den Bund auf, keine Kürzungen im Haushalt vorzunehmen und die Bauern wie bisher weiter zu unterstützen.

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    Mein Bericht aus dem Landtag - Ausgabe November

    In den vergangenen 3 Tagen hat das November-Plenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Wir konnten als CDU-Fraktion durchsetzen, dass das Vergabegesetz nun im Parlament verabschiedet wurde. So wird es für Industrie und Handwerk einfacher werden Aufträge zu erhalten mit weniger Bürokratie und sichereren Löhnen. Ich durfte am Donnerstag eine Schülergruppe der Regelschule Geschwister Scholl in Ilmenau begrüßen. Wir haben viel diskutiert und die Belange der Schüler besprochen. In der aktuellen Stunde zum Gesundheitskollaps in Thüringen. Wir fordern vom Land eine konkrete Planung, damit Gesundheitsberufe mehr gestärkt werden und ein Rückgang von Fachkräften insbesondere im ländlichen Raum verhindert. Ein weiteres wichtiges Thema war die Migrationspolitik in Thüringen. Wie das Land aktuell mit Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen umgeht, ist nicht tragbar. Die Landesregierung muss endlich die Unterbringung, aber auch die Abschiebung von Flüchtlingen besser organisieren.

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    Mein Bericht aus dem Landtag - Ausgabe September

    In den letzten 3 Tagen hat das Septemberplenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Es gab wieder viel zu diskutieren: Ein großer Erfolg war die erste Steuersenkung seit 10 Jahren. Durch die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5% werden viele Familien entlastet. Insbesondere durch die Familienpauschale, die für den Ersterwerb von Grundstücken eine Komplettentlastung vorsieht. Zudem haben wir über die wirtschaftliche Lage in Thüringen gesprochen. Es müssen dringend Bürokratieprozesse in der Verwaltung beschleunigt werden. Ein sehr wichtiges Thema ist der Weiterbestand der 7% Mehrwertsteuer im Gastronomiegewerbe auch über den 31.12 hinweg. Wir haben genau das im Landtag beschlossen, damit sich Thüringen auch im Bundesrat dafür einsetzt. Sonst drohen weitere Preissteigerungen oder die Schließung von Restaurants. Für große Diskussionen wird in der Zukunft der Landeshaushalt sorgen. In diesem Plenum wurde er eingebracht. Aktuell sind kaum Rücklagen zur Verfügung und auch in Zukunft sieht das nicht besser aus. Das darf so nicht bleiben und muss dringend diskutiert werden.

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    Bericht aus dem Lanstag - Ausgabe Juni

    📍In dieser Woche standen für mich wieder die Plenarsitzung an. 🎓Die Regierung möchte die Unterrichtsstunden des Sozialkundeunterrichts kürzen. In unseren @cdufraktion Augen ein absoluter Fehler: in einer aktuellen brisanten politischen Zeit muss es eher mehr Zeit in Schulen für politische Aufklärung geben. 👉Das Öl- und Gasheizungsverbot der 🚦-Regierung bleibt Thema: wir möchten, dass sich Thüringen im Bundesrat gegen das Öl und Gasheizungsverbot aussprechen, damit weiterhin jeder Bürger selbst entscheidet, welche Heizung er einbaut. 🤰Wir haben einen Antrag zur regionalen Versorgung von Hebammen gestellt. Denn es muss in Thüringen sichergestellt sein, dass jeder kurze Weg zu Hebammen und Kliniken hat. Unser Antrag hat eine Mehrheit gefunden.

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    Bericht aus dem Landtag - Ausgabe Mai

    In den vergangenen drei Tagen hat das Plenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Es gab wieder viele Themen zu diskutieren: 👶Eines unserer Themen was die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kindergarten und der Kindertagespflege. Wir konnten eine höhere Geldzahlung an Kindertagespflegerinnen und Pfleger erreichen. Dies ist nötig, weil die Kosten massiv gestiegen sind und wir dieses Angebot erhalten wollen. Außerdem wurde die Stundenreduzierung von 40 auf 39 Wochenstunden für Kindergärtner umgesetzt sowie die duale Ausbildung für Erzieher neu geregelt. 🚨Des Weiteren haben wir über den Katastrophenschutz diskutiert. Immer öfter kommt es in Deutschland zu Naturkatastrophen wie starken Regenfällen und Bränden. Durch den Klimawandel wird das leider mehr als weniger. Dazu fordern wir ein Konzept der Landesregierung, um besser geschützt zu sein. 🎓Als @cdufraktion haben wir das Ministergesetz vorgestellt. Wir wollen, dass Minister eine Mindestqualifikation vorweisen können, wie jeder andere Berufstätige auch einen Abschluss vorweisen muss. Wir fordern, dass Minister mindestens eine abgeschlossene Ausbildung oder Studium vorweisen können. 👉Ein Highlight des Plenums war der Boys‘ and Girls‘ Day. Ich habe mich gefreut auch Besuch aus Ilmenau-Roda im Landtag begrüßen zu können.

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    Bericht aus dem Landtag - Ausgabe März

    📍In den vergangenen drei Tage hat wieder das Plenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Wir konnten viele Themen diskutieren und beschließen. ‼️Das Verbot der Öl- und Gasheizungen ab 2023 war eines unserer Themen. Wir sind, im Gegensatz zu SPD und Grünen, strikt dagegen und sammeln Unterschriften, um ein solches Verbot zu kippen. 📎 https://ampel-stoppen.de/ 💸Im Plenum haben wir auch besprochen wie die im Oktober 2022 beschlossenen Energiehilfen endlich ausgezahlt werden und in den Ilm-Kreis kommen können. Ca. 4 Millionen Euro sollen an den Ilm-Kreis gehen. Dieses Geld soll vor Ort an den Kreis und die Kommunen gehen, um Preissteigerungen auszugleichen sowie damit Kindergärten und Schulen zu unterstützen. ⚡️Wir wollen mit dem Energieautarkiebonus Thüringern ermöglichen, mehr Energie selber zu produzieren und autarker werden. Dazu haben wir Anträge formuliert, um auch eine baldige Auszahlung der bereits im Landeshaushalt verankerten Gelder zu ermöglichen. 📄Ein weiteres wichtiges Thema war die Minimierung von Bürokratie des Vergabegesetzes. Wir wollen, dass künftig Vergaben mit 90% weniger Papierkram auskommen.

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