Mein Bericht aus dem Landtag - Andreas Bühl

Andreas Bühl im Landtag — Berichte

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In den letzten 3 Tagen hat das Septemberplenum im Thüringer Landtag stattgefunden. Es gab wieder viel zu diskutieren: Ein großer Erfolg war die erste Steuersenkung seit 10 Jahren. Durch die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5% werden viele Familien entlastet. Insbesondere durch die Familienpauschale, die für den Ersterwerb von Grundstücken eine Komplettentlastung vorsieht. Zudem haben wir über die wirtschaftliche Lage in Thüringen gesprochen. Es müssen dringend Bürokratieprozesse in der Verwaltung beschleunigt werden. Ein sehr wichtiges Thema ist der Weiterbestand der 7% Mehrwertsteuer im Gastronomiegewerbe auch über den 31.12 hinweg. Wir haben genau das im Landtag beschlossen, damit sich Thüringen auch im Bundesrat dafür einsetzt. Sonst drohen weitere Preissteigerungen oder die Schließung von Restaurants. Für große Diskussionen wird in der Zukunft der Landeshaushalt sorgen. In diesem Plenum wurde er eingebracht. Aktuell sind kaum Rücklagen zur Verfügung und auch in Zukunft sieht das nicht besser aus. Das darf so nicht bleiben und muss dringend diskutiert werden.

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