Mein Bericht aus dem Landtag - Andreas Bühl

Andreas Bühl im Landtag — Berichte

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In den vergangenen drei Tagen hat die erste Landtagssitzung des neuen Jahres stattgefunden. Für uns als @cdu Fraktion stand dieses Sitzung vor allem unter dem Motto "Ehrenamt fördern". Wir haben ein Ehrenamtsfördergesetz auf den Weg gebracht. Deutschlandweit ist es das erste seiner Art und soll mit 10 Millionen Euro pro Jahr auf ganz unterschiedliche Weise das Ehrenamt entlasten: ob bei GEMA, Aufwandsentschädigung, Projekten - aber auch durch weniger Bürokratie, bessere Ansprechpartner und Entlastungen beim Datenschutz. Ein weiteres Thema war die Gender-Sprache in Verwaltung und Schule. Wir wollen gesetzlich regeln, dass der Staat in offizieller Kommunikation klar verständlich auftritt. Leider ist dies nötig, da ein bereits beschlossener Antrag durch die Landesregierung ignoriert wird. Große Debatten gab es auch zum Staatsbürgerschaftsrecht. Die Ampelregierung will künftig die Bedingungen für den Erhalt einer Staatsbürgerschaft reduzieren. Das halten wir für falsch, eine Staatsbürgerschaft sollte man sich über Jahre erarbeiten und nicht vorschnell vergeben. Auch die Landwirte haben uns zu diesem Plenum wieder beschäftigt. Nicht nur im Plenarsaal, sondern auch vor dem Landtag. Berechtigterweise haben wieder viele Landwirte protestiert für das Bestehen der Subventionen demonstriert. Im Plenum hat es eine aktuelle Stunde zu dem Thema gegeben. Wir fordern den Bund auf, keine Kürzungen im Haushalt vorzunehmen und die Bauern wie bisher weiter zu unterstützen.

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