Neuklassifizierte Straßen müssen in einwandfreiem Zustand übergeben werden

In einem Schreiben an Verkehrsminister Prof. Hoff (Linke) bekräftigte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU) die Forderung zur Sanierung der Kreisstraße 40 in Langewiesen. Wie Landrätin Petra Enders (Linke) in der Presse mitteilte, sei ihr vom Verkehrsministerium signalisiert worden, dass die Maßnahme bisher nur realisiert werden könnte, wenn andere Maßnahmen nicht umgesetzt würden. Aus Sicht der Landrätin sei eine Umsetzung im Jahr 2021 dringend erforderlich.

Dies sieht auch Andreas Bühl so, schließlich sei die Gebietsreform ein maßgebliches politisches Ziel der rot-rot-grünen Landesregierung gewesen. Dem habe man sich in Ilmenau nicht verweigert, nun müssten aber auch finanzielle Lasten daraus abgefedert werden. „Die Straße wird im Rahmen der Neuklassifizierung durch die Gebietsreform an die Stadt Ilmenau abgegeben. Auf das ganze Stadtgebiet gesehen entstehen für die Stadt erhebliche Mehrbelastungen durch allein 22 Kilometer zusätzliche Landesstraßen und weitere Kreisstraßen, die in Verantwortung von Ilmenau kommen sollen. Es ist deswegen dringend erforderlich, die Straßen zumindest in einem einwandfreien Zustand zu übergeben, um langfristige Kosten abzufedern. Besser wäre natürlich die Straßen nicht herabzustufen, aber dies scheint rechtlich nicht möglich.“, so Bühl

Außerdem stelle Bühl erneut eine Anfrage an die Landesregierung zur Ortsdurchfahrt von Möhrenbach, die seit Jahren auf Sanierung wartet. Hier hatte das Verkehrsministerium im letzten Jahr auf eine kleine Anfrage mitgeteilt, dass beabsichtigt sei gemeinsam mit der Stadt Ilmenau bis zum Ende des Jahres 2020 mit einer abgeschlossenen Entwurfs- und Genehmigungsplanung ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen. Auch diese Straße soll der Stadt Ilmenau übergeben werden. Eine Sanierung ist schon seit Jahren geplant, aber nicht vorangekommen.