Der Ilm-Kreis und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. So werden die steigenden Energiekosten der kommunalen Haushalte durch 50 Extra-Millionen im Energie-Sondervermögen abgefedert. Wenn dabei der vom kommunalen Finanzausgleich bekannte Verteilschlüssel zur Anwendung kommt, kann der Ilm-Kreis mit einem Zuschuss von rund 2,2 Mio. Euro zusätzlich rechnen. „Diese Zuweisung ist mir besonders wichtig, um die Steigerungen der Kreisumlage und damit die Belastungen der Gemeinden abzufedern. Sonst drohen freiwillige Aufgaben wie Schwimmbäder und ähnliches in Gefahr zu kommen. Mehr war mit Rot-Rot-Grün nicht drin, da man dort weiter behauptet die Kreise und Gemeinden seien schon ausreichend finanziert. “, sagte Andreas Bühl.
Ein besonderer Erfolg für Bühl ist die Weiterführung der Förderung für Erholungsorte. „Erstmals wird die Förderung für Erholungsorte als reguläre Anerkennung und die Mehrausgaben dieser Orte für den Tourismus gewürdigt. Damit werden die einmaligen Corona-Zahlungen nun verstetigt.“ Aus den fünf Millionen Euro könnten basierend auf der Verteilung von 2020 nun die Summen von 119.576 Euro an die Geratalgemeinde, 290.753 Euro an die Landgemeinde Großbreitenbach und 598.572 Euro an Ilmenau fließen.
Über das zunächst durch die Landesregierung gestrichene, von der CDU aber wieder in den Landesetat hineinverhandelte und sogar erhöhte Kleine-Gemeinden-Programm erhalten 2023 alle Gemeinden im Ilm-Kreis zusätzliche 300 Euro für die ersten 50 Einwohner. Dies macht für die Gemeinden insgesamt 1,2 Mio. Euro mehr. „Mit unseren Änderungen im Sinne der Kommunen konnten wir viele, aber bei weitem nicht alle Konstruktionsfehler des rot-rot-grünen Entwurfs heilen. Es ist und bleibt ein Haushalt, bei dem das Grundgerüst nicht stimmt“, erklärte dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl.
Korrigierend eingreifen konnten Bühl und seine Fraktion auch durch zusätzliche Mittel für den Bau von Schulen und die Sanierung von Kommunalen Sportanlagen, den Katastrophenschutz und die Freiwilligen Feuerwehren. Bei der Feuerwehr wird pro aktivem Feuerehrmitglied 300 Euro extra gezahlt, um Ausstattung zu kaufen. Dies macht ungefähr 500.000 Euro für den Ilm-Kreis. Die Ehrenamtsförderung wird ausgebaut, die Schulbauinvestitionen werden erhöht, zusätzliche Mittel für die Volkhochschulen bereitgestellt, der Abwasserpakt aufgestockt und das ÖPNV-Angebot mit Zuschüssen zum Ausgleich der Energiemehrkosten stabilisiert. Ebenfalls CDU-Verhandlungserfolge sind die bessere Bezahlung der derzeit oft unter Mindestlohnniveau arbeitenden Tagesmütter und der Zuschuss für Geburtsstationen, der die Existenz der Einrichtungen absichern und unzumutbare Fahrzeiten im ländlichen Raum verhindern soll.