Bühl „Richtige Schwerpunkte für den Ilm-Kreis setzen!“
„Dieser Landeshaushalt benötigt die richtigen Schwerpunkte zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Ilm-Kreis. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Der Haushalts-Entwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung würde gerade für unseren Kreis und die Gemeinden massive Einschnitte bedeuten. Ein Ausfall von Investitionen und höhere Schulden wären die Folge. Der Regierungsentwurf würde weniger Maßnahmen an Schulen, Kindergärten, Straßen und Spielplätzen ermöglichen. Allein die steigende Kreisumlage wegen geringeren Landeszuweisungen würde die großen Städte Arnstadt und Ilmenau Millionen mehr kosten.“, stellte Bühl fest.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat deshalb dazu ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgelegt. „Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie eine starke Wirtschaft - mit unseren Forderungen setzen wir auf die Themen, die die Menschen bei uns im Ilm-Kreis bewegen“, kommentiert Bühl. Für Kreise und Kommunen werden 130 Mio. Euro mehr an Geldern gefordert. Dies könnte nach einer ersten Reaktion von Rot-Rot-Grün auf das CDU-Forderungspapier einigungsfähig sein.
Doch bedarf es weiterer anderer Schwerpunktsetzungen, so Bühl. Seine Fraktion schlägt Änderungen von 15 Millionen Euro zur Sicherung der Geburtsstationen, 8 Millionen Euro Fördermittel für 24h-Dorfläden sowie 10 Millionen Euro für mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege vor. Vereine sollen von einem Sofortmaßnahmenprogramm zur aktiven Mitgliedergewinnung und Fördermitteln zum Bau von Sportstätten profitieren. Für den südlichen Ilm-Kreis fordert Bühl einen Marketing-Fonds für die TU Ilmenau ein. Dieser soll gerade Hochschulen mit rückläufigen Studentenzahlen bei der Werbung helfen. Außerdem mache er sich für ein neues Förderprogramm für innovativen kommunalen Wohnungsbau stark. Auch dies sei für Projekte in Ilmenau interessant, die er voranbringen wolle.
„Ich will, dass der Landkreis Ilm-Kreis für seine Menschen eine liebens- und lebenswerte Heimat ist und bleibt. Nur wenn in diesem Haushalt für unsere Region etwas Substantielles erreicht wird, kann ich ihm im Parlament zustimmen“, so Andreas Bühl abschließend.