Bühl: „Damit können Hilfen in Höhe von 4 Millionen Euro bei Gemeinden und dem Ilm-Kreis ankommen“
„Die Hilfen für Wirtschaft, Kommunen und Schulen aus dem Energie-Sondervermögen müssen endlich fließen. Und zwar effizient, zielgenau und so schnell wie möglich dorthin, wo sie dringend gebraucht werden.“, das hat Andreas Bühl in der Plenardebatte zu den Gesetzesentwürfen von CDU und Rot-Rot-Grün zur Ausreichung der Mittel des im Oktober vom Landtag beschlossenen Energie-Hilfsfonds gesagt. „Die Mittel werden vor Ort dringend gebraucht. Aufgrund von Kostensteigerungen wird so in Ilmenau über die Steigerungen von Elternbeiträgen in Kindergärten diskutiert. Im Kreistag streiten wir weiter über eine vertretbare Belastung der Gemeinden und gleichzeitig sind die Unterhaltskosten für die Schulen im Kreis gestiegen.“, drängte Bühl zur Eile.
„Die Landesregierung brauchte mehr als ein Vierteljahr, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass nun ein Gesetz dafür notwendig sein soll“, kritisierte Bühl die erneute Verzögerung. Deshalb müsse das nun eingebrachte Gesetz schnell beschlossen werden. „Eine schnelle Bearbeitung im Fachausschuss und Beschluss im April halte ich für nötig. Dann kann eine Auszahlung endlich erfolgen.“, sagte Bühl
Mit Beschluss des Gesetzes soll das Sondervermögen vollzogen werden, nachdem Kreise und kreisfreien Städte eine Hilfe für Energiekostens, für Bildungseinrichtungen sowie Sportstätten erhalten. Für jeden Schüler und jedes Kind, dass in einem Kindergarten gemeldet ist, würde dann eine pauschale Erstattung von 110 Euro geleistet. Für den Ilm-Kreis bedeute dies eine Einmalzahlung von zirka 2,3 Mio. Euro, welche bereits im Haushaltsvorschlag der Landrätin eingepreist wurde. Zusätzlich würden für Schulen ca. 1,26 Mio. Euro an den Kreis ausgezahlt, welche den Druck auf den Kreishaushalt etwas zusätzlich mildern könnte, so Bühl. Die Kreisumlage müsste dann weniger steigen und den Gemeinden bleibt mehr Geld für deren Aufgaben. Für die Kindergärten der Städte und Gemeinden würden ca. 495.000 Euro ausgezahlt. Somit könnte der Ilm-Kreis und seine Gemeinden zirka 4,0 Mio. Euro Energiekostenzuschuss vom Freistaat erhalten. Zusätzlich und noch nicht genau zu beziffern sei eine Zahlung für Sportstätten, welche nach Einwohnerzahlen geleistet werden soll.