Bühl: „Kosten steigen schon überall. Gebühren dürfen Bürger nicht überfordern“
Die Neufassung der Parkgebührenordnung sorge aktuell für viel Gesprächsstoff in der Bevölkerung, so Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU). Der Erlass der Parkgebührenordnung erfolgte als Verordnung des Oberbürgermeisters im Rahmen der Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises. Dabei sind zusätzliche gebührenpflichte Stellen hinzugekommen und die Preise sind gestiegen. Gerade für Dauerparker, die als Pendler auf Parkplatze angewiesen sind, sei das ein großes Problem, so Bühl. „Wo sollen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen denn hin, die zum Beispiel im Ärztehaus in Ilmenau arbeiten oder in der Innenstadt? Für sie braucht es weitere Möglichkeiten kostengünstig das Auto abstellen zu können, denn der ÖPNV ist oft keine Alternative. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, denn das ÖPNV-Netz kann bezahlbar zumindest aktuell nicht so dicht sein, wie man es als dauerhafte Alternative zum individuellen Verkehr bräuchte.“, sagte Andreas Bühl.
Mit diesem heiklen Thema würde er und auch viele seiner Stadtratskollegen ständig konfrontiert. „Uns ist dabei durchaus bewusst, dass die Neufassung der Parkgebührenordnung auf der Grundlage der Parkraumbewirtschaftungsuntersuchung erfolgte und nach 20 Jahren Handlungsbedarf bestand. Eine attraktive Innenstadt muss für die Menschen erreichbar sein. Das braucht auch der Handel, damit die Geschäfte in der Stadt gut angelaufen werden. Insbesondere nötig ist dies für ältere oder körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind, mit dem eigenen Fahrzeug in die Innenstadt zu kommen. Sei es für Arztbesuche oder andere wichtige Erledigungen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die kostenfreie Parkzeit von 30 Minuten auf 60 Minuten erhöht wird.“, so Andreas Bühl.
Man habe als CDU/FDP Fraktion in einem Schreiben den Oberbürgermeister gebeten eine entsprechende Änderung zu veranlassen. Auch wenn im letzten Wirtschafts- und Verkehrsausschuss dazu noch keine positive Unterstützung erfolgte, wolle man das Thema nicht so einfach links liegen lassen, auch wenn klar sei, dass der Oberbürgermeister in seiner Zuständigkeit verantwortlich sei. „Die Kosten steigen schon überall. Auch für Pendler und Dauerparker braucht es Angebote, die vertretbar finanziell belastend sind. Man kann nicht überall Parkmöglichkeiten für Pendler einschränken, ohne Ersatz zu bieten.“, so der Appell von Andreas Bühl. Deshalb sei auch der Neubau des Parkhauses am Bahnhof weiter ein zentrales Anliegen der CDU/FDP-Fraktion.